Rechtsprechung
BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1
Masseneutraler Gläubigertausch steht Anfechtbarkeit nicht notwendig entgegen - Wolters Kluwer
Anfechtungsrechtliche Schutzwürdigkeit eines Gläubigers bei Direktauszahlung eines Darlehensmittels durch den Kreditgeber als erkennbare Leistung des Schuldners; Gläubigerbenachteiligung bei der Direktauszahlung eines Überziehungskredits durch die Bank an den ...
- zvi-online.de
InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1
Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung (Aufgabe der bisherigen Rspr.) - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Insolvenzanfechtung - Zahlungen aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung -aufgegebene Senatsrechtsprechung
- Betriebs-Berater
Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter
- Betriebs-Berater
Rechtsprechungsänderung zur Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter
- Judicialis
- ra.de
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Leistung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung - Rechtsprechungsänderung
- streifler.de
Insolvenzanfechtung bei Forderungstilgung mit Mitteln aus ungenehmigter Kontoüberziehung - Rechtsprechungsänderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtungsrechtliche Schutzwürdigkeit eines Gläubigers bei Direktauszahlung eines Darlehensmittels durch den Kreditgeber als erkennbare Leistung des Schuldners; Gläubigerbenachteiligung bei der Direktauszahlung eines Überziehungskredits durch die Bank an den ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung unter Inanspruchnahme eines Überziehungskredits ? Änderung der Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kontoüberziehung vor der Insolvenz
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1
Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung (Aufgabe der bisherigen Rspr.) - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung bei Forderungstilgung aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung
- faz.net (Entscheidungsbesprechung)
Der Bundesgerichtshof rettet die Insolvenzanfechtung
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtung von Leistungen unter Inanspruchnahme von Mitteln aus einer nur geduldeten Kontoüberziehung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 317
- NJW 2009, 3362
- ZIP 2009, 2009
- MDR 2009, 1357
- NZI 2009, 764
- WM 2009, 2046
- BB 2009, 2321
- BB 2009, 2502
- DB 2009, 2314
- NZG 2009, 1345
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05
Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe von BGHZ 170, 276).Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen die konkludente Vereinbarung einer erhöhten Kreditlinie in Betracht kommt, wenn das Kreditinstitut eine an sich vertragswidrige Überziehung für einen längeren Zeitraum zulässt (vgl. BGHZ 170, 276, 283 Rn. 16).
In seinem Urteil vom 11. Januar 2007 hat der Senat angenommen, dass eine Deckung in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden kann, wenn ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt wird, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft (BGHZ 170, 276, 279 Rn. 11).
Er ist also auch bei Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Hinblick auf eine Gläubigerbenachteiligung nach dem Verständnis des Senatsurteils BGHZ 170, 276 unwissend.
Deshalb hat der Senat die vom Reichsgericht für richtig erachtete Zusammenschau der Wirkungen neuer Kreditaufnahme zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung im Sinne eines masseneutralen Gläubigertausches (vgl. RGZ 48, 148, 151) verlassen und auch für die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits in einzelner Betrachtung von Kreditschöpfung und Mittelverwendung die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Deckungshandlung bejaht (vgl. BGHZ 170, 276, 280 Rn. 12;… BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 196/00, WM 2001, 1476, 1477; v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563;… Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZR 210/07, ZIP 2009, 747, 748 Rn. 4).
- BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Das ist nicht ausschließlich der Fall, wenn der Schuldner pfändbare Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (vgl. aber die Begründung des Regierungsentwurfs zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 24. November 1992 BT-Drucks. 12/3803 S. 55); denn die Insolvenzgläubiger werden auch benachteiligt, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt wird (ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BGHZ 174, 228, 233 f Rn. 18;… BGH, Urt. v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1675 Rn. 25, jeweils m.w.N.).Anfechtbar können vielmehr auch solche Rechtshandlungen des Schuldners sein, durch die er Vermögensbestandteile mit Hilfe einer Mittelsperson an den gewünschten Empfänger verschiebt, ohne notwendigerweise mit diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten (mittelbare Zuwendungen - BGHZ 38, 44, 46 ; 72, 39, 41 f ; 142, 284, 287 ; 174, 228, 236 f Rn. 25).
Dieser unmittelbar aus dem Vermögen der Bank herrührende Zahlungsfluss ist deshalb dem Schuldner zuzurechnen (vgl. BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25).
Darauf, ob die Bank zur Einlösung der begebenen Schecks verpflichtet war, kommt es im Verhältnis der Pateien nicht an (vgl. auch BGHZ 174, 228, 232 Rn. 11).
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Dementsprechend hat er in seinen Beschlüssen vom 1. Februar 2007 (…IX ZB 248/05, ZIP 2007, 601, 602 Rn. 14) und vom 27. März 2007 (IX ZR 210/07, ZIP 2008, 747 Rn. 2) für die schlüssige Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen über Bankkonten regelmäßig den Vortrag verlangt, dass diese Zahlungen aus einem Guthaben oder einer eingeräumten Kreditlinie erbracht worden sind.Deshalb hat der Senat die vom Reichsgericht für richtig erachtete Zusammenschau der Wirkungen neuer Kreditaufnahme zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung im Sinne eines masseneutralen Gläubigertausches (vgl. RGZ 48, 148, 151) verlassen und auch für die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits in einzelner Betrachtung von Kreditschöpfung und Mittelverwendung die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Deckungshandlung bejaht (…vgl. BGHZ 170, 276, 280 Rn. 12;… BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 196/00, WM 2001, 1476, 1477; v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563; Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZR 210/07, ZIP 2009, 747, 748 Rn. 4).
Dass auch die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge insolvenzrechtlich aus dem Vermögen der Schuldnerin geleistet sind und die Fiktion des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) im Streitfall nicht rückwirkend angewendet werden kann, sofern sie überhaupt anfechtungsrechtliche Wirkungen erzielen soll, ist durch den Senatsbeschluss vom 27. März 2008 (IX ZR 210/07, aaO Rn. 9 ff m.w.N.) zu Lasten der Beklagten geklärt.
- BGH, 01.02.2007 - IX ZB 248/05
Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der …
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Dementsprechend hat er in seinen Beschlüssen vom 1. Februar 2007 (IX ZB 248/05, ZIP 2007, 601, 602 Rn. 14) und vom 27. März 2007 (…IX ZR 210/07, ZIP 2008, 747 Rn. 2) für die schlüssige Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen über Bankkonten regelmäßig den Vortrag verlangt, dass diese Zahlungen aus einem Guthaben oder einer eingeräumten Kreditlinie erbracht worden sind.Eine objektive Gläubigerbenachteiligung kann deshalb nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht nur dann ausnahmsweise eintreten, wenn der Anspruch des Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens, auf dessen Gewährung der Schuldner keinen Anspruch hatte (Überziehungskredit), für die Insolvenzmasse ungünstiger ist als der Anspruch des befriedigten Gläubigers, weil das Kreditinstitut für seinen Darlehensrückzahlungsanspruch über freie und werthaltige Sicherheiten verfügt (BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007, aaO Rn. 13;… Urt. v. 28. Februar 2008, aaO Rn. 8; RGZ 81, 144, 145), die nach Valutierung zu Lasten der Masse in abgesonderter Befriedigung verwertet werden können.
Es gibt keine Grundlage für eine tatsächliche Vermutung, dass über ein Girokonto nur innerhalb eines Guthabens oder einer eingeräumten Kreditlinie verfügt wird (BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007, aaO Rn. 14).
- BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
An einer Rechtshandlung des Schuldners fehlt es zwar dann, wenn er nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die anwesende Vollziehungsperson zu dulden, so dass jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschaltet ist (BGHZ 162, 143, 152 ;… BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 - IX ZR 157/06, ZIP 2008, 131, 132 Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 19. Februar 2009 - IX ZR 22/07, ZIP 2009, 728 Rn. 3).Sie würde auch dem mehrfach ausgesprochenen Erfahrungssatz, dass ein Gläubiger, der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt, in der Regel von der gläubigerbenachteiligenden Wirkung der angefochtenen Deckungshandlung weiß (BGHZ 162, 143, 153 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, ZIP 2009, 189, 190;… vgl. auch BGH, Urt. v. 13. August 2009 - IX ZR 159/06, Rn. 10, z.V.b.), den Boden entziehen.
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08
Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Das ist nicht ausschließlich der Fall, wenn der Schuldner pfändbare Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (vgl. aber die Begründung des Regierungsentwurfs zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 24. November 1992 BT-Drucks. 12/3803 S. 55); denn die Insolvenzgläubiger werden auch benachteiligt, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt wird (…ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BGHZ 174, 228, 233 f Rn. 18; BGH, Urt. v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1675 Rn. 25, jeweils m.w.N.).Das steht im Einklang mit dem von der neueren Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsatz, dass die abtrennbaren Wirkungen anfechtbarer Rechtshandlungen bei Prüfung der objektiven Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO einzeln zu betrachten sind (vgl. BGHZ 147, 233, 236 ;… BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523 unter II. 2. d, bb; v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1676 Rn. 29, 36).
- BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Anfechtbar können vielmehr auch solche Rechtshandlungen des Schuldners sein, durch die er Vermögensbestandteile mit Hilfe einer Mittelsperson an den gewünschten Empfänger verschiebt, ohne notwendigerweise mit diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten (mittelbare Zuwendungen - BGHZ 38, 44, 46 ; 72, 39, 41 f ; 142, 284, 287 ;… 174, 228, 236 f Rn. 25).Für den Dritten muss hierbei erkennbar gewesen sein, dass es sich um eine Leistung des Schuldners gehandelt hat (BGHZ 142, 284, 287 ;… BGH, Urt. v. 9. Oktober 2008 - IX ZR 59/07, WM 2008, 2178, 2179 f Rn. 21;… v. 19. Februar 2009 - IX ZR 16/08, WM 2009, 809 Rn. 7).
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06
Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto …
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Von einer besonderen Überziehungsvereinbarung zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers (vgl. BGH, Urt. v. 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, WM 2008, 704, 705 Rn. 9), hier der Beklagten, oder konkludenten Einigung über eine Erweiterung der Kreditlinie kann im Streitfall nicht ausgegangen werden, weil Vortrag des Klägers hierzu fehlt und das Berufungsgericht keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat.Eine objektive Gläubigerbenachteiligung kann deshalb nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht nur dann ausnahmsweise eintreten, wenn der Anspruch des Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens, auf dessen Gewährung der Schuldner keinen Anspruch hatte (Überziehungskredit), für die Insolvenzmasse ungünstiger ist als der Anspruch des befriedigten Gläubigers, weil das Kreditinstitut für seinen Darlehensrückzahlungsanspruch über freie und werthaltige Sicherheiten verfügt (…BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007, aaO Rn. 13; Urt. v. 28. Februar 2008, aaO Rn. 8; RGZ 81, 144, 145), die nach Valutierung zu Lasten der Masse in abgesonderter Befriedigung verwertet werden können.
- BGH, 19.02.2009 - IX ZR 16/08
Abgrenzung einer mittelbaren Zuwendung von einer Leistungskette bei einer …
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt aber dann vor, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson zur Vermeidung eines - mangels pfändbarer Gegenstände voraussichtlich erfolglosen - Pfändungsversuchs einen Scheck über den geforderten Betrag übergibt (BGH, Beschl. v. 19. Februar 2009, aaO Rn. 5).Für den Dritten muss hierbei erkennbar gewesen sein, dass es sich um eine Leistung des Schuldners gehandelt hat (BGHZ 142, 284, 287 ;… BGH, Urt. v. 9. Oktober 2008 - IX ZR 59/07, WM 2008, 2178, 2179 f Rn. 21; v. 19. Februar 2009 - IX ZR 16/08, WM 2009, 809 Rn. 7).
- BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Sie würde auch dem mehrfach ausgesprochenen Erfahrungssatz, dass ein Gläubiger, der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt, in der Regel von der gläubigerbenachteiligenden Wirkung der angefochtenen Deckungshandlung weiß (BGHZ 162, 143, 153 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, ZIP 2009, 189, 190; vgl. auch BGH, Urt. v. 13. August 2009 - IX ZR 159/06, Rn. 10, z.V.b.), den Boden entziehen. - BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
- BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98
Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …
- BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99
Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen …
- BGH, 09.10.2008 - IX ZR 59/07
Zum Risiko der Insolvenzanfechtung bei einer Transaktion innerhalb eines …
- BGH, 07.06.2001 - IX ZR 195/00
Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des …
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03
Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
- BGH, 25.10.2007 - IX ZR 157/06
Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung
- BGH, 19.02.2009 - IX ZR 22/07
Rechtshandlung eines Schuldners durch Übergabe eines Schecks an eine anwesende …
- BGH, 14.06.1978 - VIII ZR 149/77
Konkursanfechtung bei Erbanteilsverkürzung
- RG, 30.04.1901 - VII 75/01
Anfechtung im Konkurse.
- BGH, 12.03.2002 - IX ZR 196/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
- BGH, 24.09.1962 - VIII ZR 18/62
Konkursanfechtung bei Geschäftsübernahme
- RG, 20.12.1912 - VII 406/12
Gläubigeranfechtung; Benachteiligung
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
Dann kommt es zu einer Erweiterung der Kreditlinie hinsichtlich der geduldeten Zahlung (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 14). - BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Soweit sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 2009 (IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 12) eine andere Beurteilung ergeben könnte, wird daran nicht festgehalten. - BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
Soweit das Berufungsgericht eine Gläubigerbenachteiligung durch die weiteren Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 abgelehnt hat, weil diese jeweils aus einer bloß geduldeten Überziehung des Kontos erfolgt seien, widerspricht die Entscheidung der - zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils allerdings noch nicht ergangenen - Entscheidung des Senats vom 6. Oktober 2009 (BGHZ 182, 317), mit welcher die im Berufungsurteil zitierte Entscheidung BGHZ 170, 276 aufgegeben worden ist.
- BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08
Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
Akzeptiert die Bank die Kontobelastung, beruht die Zahlung auf der eigenverantwortlichen Verfügung des Schuldners über sein Konto und ist daher anfechtbar (…BGH, Beschl. v. 19. Februar 2009 aaO Rn. 6; v. 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, ZIP 2009, 2009, z. V. b. in BGHZ;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 9a;… FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 133 Rn. 6;… Jaeger/Henckel, aaO § 133 Rn. 6; Henkel EWiR 2005, 901, 902;… Kayser, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 876;… Zeuner, aaO).Es genügt, wenn sich die Zahlung für den Gläubiger als Leistung des Schuldners darstellt, die dieser unter Einsatz seiner noch bestehenden Bonität bewirkt hat (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2009 aaO, S. 2011, Rn. 14).
- BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
Für den Dritten muss hierbei erkennbar gewesen sein, dass es sich um eine Leistung des Schuldners gehandelt hat (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 14). - BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen …
Die später ergangenen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 15;… vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 17) bedeuten (entgegen Hofmann, EWiR 2011, 431 f; Lütcke, NZI 2011, 702, 705 ff; Henkel, ZInsO 2012, 774) keine Abkehr von den Grundsätzen des Beschlusses vom 16. Oktober 2008 (vgl. Ganter, NZI 2011, 475 ff). - BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
Auch soweit die Zahlung aus einem nur geduldeten Überziehungskredit erfolgte, liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 11 ff). - BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
Diese Rechtsprechung habe der Bundesgerichtshof erst nach dem für die Anfechtung maßgeblichen Zeitraum mit Urteil vom 6. Oktober 2009 (IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317) aufgegeben. - BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …
Die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits stellt nicht lediglich, wie die Revisionserwiderung meint, einen masseneutralen Gläubigertausch dar, sondern bewirkt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561;… vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12; vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13).Dies steht in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, dass die abtrennbaren Wirkungen anfechtbarer Rechtshandlungen bei Prüfung der objektiven Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO einzeln zu betrachten sind (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, aaO mwN).
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10
Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung …
Denn was einem Gläubiger zugewendet wird, kann für die Befriedigung der anderen nicht mehr eingesetzt werden (…Raebel in Festschrift Ganter 2010, S. 339, 343 oben; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13). - BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09
Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09
Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen …
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08
Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …
- BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14
Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10
Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche …
- BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
- KG, 16.10.2009 - 14 U 18/09
Insolvenzanfechtung: Rechtshandlung des Schuldners; vorsätzliche …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 48/11
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom …
- BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter …
- KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: …
- OLG Hamburg, 10.09.2010 - 11 U 139/10
Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung
- LG Hamburg, 13.03.2012 - 303 O 328/11
Rückzahlungsklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …
- OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19
Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem …
- LG Hamburg, 13.03.2012 - 303 O 238/11
Rückzahlungspflicht aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
- OLG Hamburg, 21.12.2009 - 1 U 10/09
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz durch Zahlung von …
- LG Magdeburg, 09.12.2010 - 5 O 751/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als …
- OLG Köln, 11.11.2009 - 2 U 25/09
Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten
- OLG Celle, 29.12.2011 - 13 U 124/11
Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung auch bei Ratenzahlungen vom …
- LG Arnsberg, 21.01.2010 - 4 O 132/09
Insolvenzgläubiger muss nach dem Eröffnungsantrag erhaltene Zahlungen des …
- LG Düsseldorf, 29.08.2012 - 33 O 126/06
Squeeze-out Aditron AG
- OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10
Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …
- LG Hamburg, 21.01.2010 - 303 T 30/09
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 23 U 128/14
Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld
- OLG Hamm, 18.11.2010 - 27 U 26/10
Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriften für Steuerzahlungen einer …
- OLG Köln, 18.11.2009 - 2 U 128/08
Anfechtbarkeit der Auszahlung von Scheingewinnen in einem "Schneeballsystem"
- LG Aachen, 24.01.2012 - 10 O 40/11
Haftung eines Gesellschafters auf Schadensersatz bzgl. Eingriffs in das …
- LG Hamburg, 22.02.2010 - 303 T 30/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen Dritter an den Gläubiger des …
- LG Aachen, 14.04.2021 - 11 O 241/17
Haftung des Sanierungsberaters in der Krise;: Sanierungsberatervertrag als …
- OLG Brandenburg, 28.08.2020 - 7 U 119/19
Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine gesetzliche Krankenversicherung
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 95/09
Vorliegen des Fehlens des Vorsatzes einer Gläubigerbenachteiligung bei einem …
- OLG Frankfurt, 31.08.2011 - 3 U 166/10
Rückgewähr auf geleistete Steuerschulden
- LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16
Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der …
- BGH, 07.10.2010 - IX ZR 109/07
Entscheidungserheblichkeit der Frage einer Wirkung der Genehmigungsfiktion der …
- LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
- OLG Hamm, 28.01.2014 - 27 U 102/13
- LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1772/12
(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der …
- LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
- BGH, 17.04.2013 - IX ZR 12/11
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beurteilung der …
- LAG Sachsen, 03.07.2014 - 8 Sa 170/14
Insolvenzanfechtung - Rückzahlung einer Arbeitsvergütung
- LG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 O 22/09
Eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur …
- OLG München, 12.01.2010 - 5 U 3894/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Gutschriften auf einen ungekündigten …
- LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14
Rückzahlung von Arbeitsvergütung bei Insolvenzanfechtung
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 187/10
Beschwerde aufgrund des Vorliegens eines vom Gericht verkannten …
- LG Köln, 26.07.2017 - 2 O 402/16
- LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 107/16
Herausgabeanspruch im Rahmen der Insolvenzanfechtung wegen …
- OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 4 U 141/09
Zum Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen eines …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19
- OLG Schleswig, 08.12.2021 - 9 U 135/20
Ansprüche nach Insolvenzanfechtung Weite Auslegung des Begriffs der …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
- LG Halle, 15.01.2010 - 5 O 404/07
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des …